Sie sind hier:

Das Wahlrecht der EU

(Stand 2009)

In der Bundesrepublik Deutschland sind 63.6 Millionen Bürger wahlberechtigt (2 Millionen EU-Bürger und 61,6 Millionen Bundesbürger).
4,1 Millionen davon sind Erstwähler (Wähler, die das erste Mal das EP wählen können).

Für die Teilnahme an der Europawahl gelten für EU-Bürger die gleichen Zulassungsbedingungen wie für ein deutsche Staatsbürger: Voraussetzung ist, dass sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. In Deutschland lebende EU-Bürger müssen sich entscheiden, ob sie an ihrem Wohnsitz in Deutschland oder in ihrer Heimat wählen möchten.

Für Auslandsaufenthalte gilt, dass ein Beamter oder Soldat, der von seinem Dienstherrn ins Ausland versetzt wurde wahlberechtigt ist. Ebenfalls wahlberechtigt sind Bundesbürger, die mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben und nun in einem Land leben, das zum Gebiet des Europarates gehört.

Wer darf wählen

  • Die Bundesbürger / Bundesbürgerinnen in Deutschland
  • Eu-Bürger / Eu-Bürgerinnen - ihr Wahlrecht in Deutschland
  • Deutsche im Ausland

Wie wird gewählt

Nur wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist kann wählen. Gewählt wird in dem Wahlbezirk des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt, in der die Wahlbenachrichtigung ausgestellt wurde. In jedem Wahlbezirk gibt es, genau wie zu anderen Wahlen auch, mehrere Wahllokale.
Jeder Wähler, jede Wählerin hat eine Stimme und darf folglich auch nur ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen.
Zur Wahl stehen Listen der zur Wahl zugelassenen Parteien und keine Einzelpersonen.
Auch bei der Europawahl gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.

Rechtsgrundlagen für die Europawahl

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlleiter)
Das EuWG enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Europawahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Zur Durchführung des EuWG hat das Bundesministerium des Innern auf Grund der Ermächtigung des § 25 Abs. 2 EuWG die EuWO erlassen, die die Vorgaben des EuWG konkretisiert. Die EuWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl. (PDF)
(Bundeswahlleiter)

Weiterführende Links