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Aufgaben und Arbeitsweise des EU Rats

Der Ministerrat ist das wohl wichtigste Organ der Europäischen Union und hat sechs zentrale Aufgaben:

  • Er verabschiedet Rechtsvorschriften (oft gemeinsam mit dem Parlament), die meist von der Kommission - die später auch für die Umsetzung verantwortlich ist - , vorgeschlagen werden.

  • sorgt in seinem Bereich 'Wirtschaft und Finanzen' durch die Wirtschafts- und Finanzminister für die Koordinierung der Europäischen Wirtschaftspolitik
  • schließt internationale Verträge mit Drittstaaten oder anderen Organisationen
  • genehmigt gemeinsam mit dem Parlament den Haushaltsplan
  • entwickelt die Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach den Vorgaben des Europäischen Rates und
  • koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Polizeikräfte und Gerichte.

Beschlüsse im Rat: Die Stimmen pro Land

Beschlüsse im Rat werden per Abstimmung gefasst. Jedes Mitgliedsland hat ein bestimmte Anzahl von Stimmen, dabei gilt, je größer die Einwohnerzahl eines Landes ist, desto mehr Stimmen hat es, jedoch wird die Zahl der Stimmen zugunsten der bevölkerungsschwächeren Länder angepasst:

Land

Anzahl der Stimmen
Deutschland, Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich29
Spanien und Polen27
Rumänien14
Niederlande13
Belgien, Tschechien, Griechenland,
Ungarn und Portugal
12
Bulgarien, Österreich und Schweden10
Dänemark, Irland, Litauen, Slowakei und Finnland7
Zypern, Estland, Lettland, Luxemburg und Slowenien4
Malta3
GESAMT345