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Funktion der EU Kommission

"Hüterin der Verträge"

Die Mitglieder der Europäischen Kommission sind nicht an Weisungen ihrer Länderregierungen gebunden, sondern dienen Ausschließlich dem "Wohl der Union".
Die Kommission wird oft als "Hüterin der Verträge" bezeichnet, da eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin besteht, über die Einhaltung der Verträge zu wachen.

Die wichtigsten Funktionen der Kommission sind:

  • Bei der Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft besitzt sie das alleinige Initiativrecht. Dies bedeutet, dass sie direkt Gesetzesinitiativen ergreifen kann. Wollen Ministerrat oder Parlament, dass die EU in einem bestimmten Gemeinschaftsbereich Gesetze verabschiedet, müssen sie also erst die Kommission ersuchen tätig zu werden.
  • In Politikbereichen teilt sich die Kommission das Initiativrecht mit den Mitgliedsstaaten, die dort dem Rat Vorschläge unterbreiten können.

  • Als Exekutivorgan ist die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushalts und die Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig.

  • Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof ist sie als Kontrollorgan für die Einhaltung der Verträge zuständig. Hierbei versucht die Kommission einen etwaigen Verstoß mit der betroffenen Länderregierung zu klären und erhebt bei weiteren Unklarheiten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

  • Auf internationaler Ebene ist die Kommission ein wichtiges Sprachrohr der Europäischen Union. So kommt es zum Beispiel vor, dass bei den G-20 Treffen neben Deutschland, Frankreich, etc., auch die Kommission mit eigener Stimme für die EU auftritt.