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Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof ist für die Kontrolle der Einhaltung aller EU-Gesetze verantwortlich. Außerdem muss er darauf achten, dass die Gesetze in allen europäischen Ländern gleich ausgelegt werden. Sein Amtssitz ist in Luxemburg.

Der Gerichtshof ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden.

Im Gerichtshof gibt es je Mitgliedstaat einen Richter, so dass alle 27 nationalen Rechtsordnungen der EU vertreten sind. In der Regel tritt er als "Große Kammer" zusammen, die mit nur 13 Richtern besetzt ist oder in Kammern mit fünf bzw. drei Richtern.

Dem Gerichtshof stehen acht Generalanwälte zur Seite. Ihre Aufgabe ist es, in voller Unparteilichkeit öffentlich Schlussanträge zu den Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof befasst ist, zu stellen und zu begründen.

Weiterführende Links

Website des Europäischen Gerichtshofs
Wikipedia Europäischer Gerichtshof

Nicht zu verwechseln ist der Europäische Gerichtshof mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte