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Aufbau des EU-Rats

Vertreter der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten

Im Rat der Europäischen Union kommen die Vertreter der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten zusammen, die Sie auf nationaler Ebene wählen. Er ist das Forum, in dem die Vertreter Ihrer Regierung Ihre Interessen vertreten und Kompromisse aushandeln.
Die regelmäßigen Sitzungen finden auf Minister- oder Botschafterebene sowie in Form von Arbeitsgruppen statt.

Wenn es um die Grundzüge der Politik geht, treten die Staats- und Regierungschefs als Europäischer Rat zusammen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist er ein Organ geworden. Sein Präsident ist gegenwärtig Herman Van Rompuy.

Der Vorsitz im Ministerrat wechselt alle sechs Monate nach einer festen Reihenfolge. So hatte 2007 im 1. Halbjahr Deutschland den Vorsitz.
Spanien sitzt dem Ministerrat von Januar bis Juni 2010 und Belgien von Juli bis Dezember 2010 vor.

DOWNLOAD Ratsvorsitz bis 2020 (pdf, 31.3 KB)

Die Präsidentschaft des Rates hat die Aufgabe die Treffen vorzubereiten und bei der Kompromissfindung mitzuwirken. Unterstützt wird er hierbei vom Generalsekretariat.

Die Präsidentschaft spielt eine wesentliche Rolle für die Organisation der Arbeiten der Institution, insbesondere für die Beschleunigung des legislativen und politischen Entscheidungsprozesses. Sie soll alle Sitzungen organisieren, deren Vorsitz ausüben sowie den Vorsitz über die zahlreichen Arbeitsgruppen, und sie soll Kompromisse erarbeiten.

Je nach dem zu behandelnden Thema treffen sich je ein Fachminister aus jedem Mitgliedsstaat.

Insgesamt gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

  • Allgemeiner Rat und auswärtige Beziehungen
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Justiz und Inneres
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen
  • Wettbewerb (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
  • Transport, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Erziehung, Jugend und Kultur

Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem jeweiligen Minister des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Unterstützt werden die Minister von ihrem eigenen Mitarbeiterstab. Als eine Art Botschafter oder ständige Vertreter treffen sie sich wöchentlich (im so genannten COREPER) und bereiten die Arbeit des Rates vor.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der "EU-Außenminister" ist für den Politikbereich "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verantwortlich und kann Vorschläge unterbreiten. Er hat den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Er ist außerdem Vizepräsident der Kommission und hier zuständig für auswärtige Angelegenheiten - muss hierüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik setzt auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein. Catherine Ashton ist gegenwärtig Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Außen-Rat ist das monatlich stattfindende Tr effen der zuständigen Außen- bzw. Verteidigungsminister. Den Vorsitz führt die neue Hohe Beauftrage für Außen- und Sicherheitspolitik. Das System des rotierenden Vorsitzes findet beim Außen-Rat keine Anwendung. Bei ihren Tätigkeiten wird die Hohe Vertreterin in Zukunft durch den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Die Tagungen des Außenrates werden zunächst in zeitlicher Nähe zum Allgemeinen Rat durchgeführt.