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Vertrag von Lissabon

Der Lange Weg zum EU-Reformvertrag

Vertrag von Lissabon
Vertrag von Lissabon

Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister feierlich den "Vertrag von Lissabon". Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor. Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten sollte der Reformvertrag ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Reformvertrag ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung und soll die Europäische Union mit inzwischen 27 Mitgliedern handlungsfähig halten.
Am 12. Juni 2008 stimmte Irland als einziges Mitgliedsland der EU in einem Referendum über den neuen Reformvertrag ab. 53,4 Prozent der Iren stimmten gegen den Vertrag, 46,6 Prozent waren dafür. Damit war fiel Europa erneut in eine tiefe Krise. Im zweiten Anlauf hat Irland am 3. Oktober 2009 dem Reformvertrag doch noch zugestimmt. Nachdem auch das tschechische Verfassungsgericht am 3. November die Klage von 17 Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hat, ist das EU-Reformwerk wie geplant am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

VERTRAG VON LISSABON ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT (pdf, 733.7 KB)

Handlungsfähigkeit und Demokratie

Tief greifende Reformen der EU

Der Reformvertrag von Lissabon beendet die tiefe Krise der Gemeinschaft nach der gescheiterten EU-Verfassung. Er soll die Union nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27 Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Elemente des alten Verfassungsvertragsentwurfs. Er sieht tief greifende Reformen der EU vor – sowohl bei den Institutionen und Verfahren als auch bei den Sachpolitiken wie etwa der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Justiz- und Innenpolitik oder der Klimaschutzpolitik:

  • Ein Ratspräsident übernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre. Der hauptamtliche Präsident stärkt die Kontinuität des Handelns auf europäischer Ebene.
  • Ein "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" wird bestellt. Dieser führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission zuständig für die Außenpolitik. Die Funktionen des EU-Außenkommissars und des EU-Außenbeauftragten sind also in diesem neuen Amt gebündelt.
  • Mehrheitsentscheidungen mit der "doppelten Mehrheit" werden ab 2014 eingeführt. Es gilt allerdings eine Übergangszeit. Bis zum 31. März 2017 können Mitgliedsstaaten bei Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit beantragen, dass eine Abstimmung nach dem derzeit geltenden Stimmsystem des Nizza-Vertrags durchgeführt wird.
  • Das Prinzip der doppelten Mehrheit berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedsstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Beschlüsse erfordern demnach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer. Insgesamt müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
  • Die Zahl der Kommissare wird ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten verringert.
  • Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Damit wird insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
  • Das Europaparlament hat künftig 750 (bisher 785) Abgeordnete. Die Zahl der deutschen Abgeordneten sinkt von 99 auf 96. Das EU-Parlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über das EU-Budget.
  • Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt gegenüber dem Ministerrat. Das Europaparlament entscheidet künftig auch gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt.
  • Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich. Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.
  • Die Grundrechte-Charta wird durch einen verweisenden Artikel in den Mitgliedsländern rechtsverbindlich. Die Charta garantiert den EU-Bürgern Arbeits- und Sozialrechte, die sie beim EU-Gerichtshof einklagen können. Die Charta der Grundrechte ist zwar nicht Teil der Verträge, doch wird auf sie hingewiesen. Die Charta wird ausdrücklich anerkannt, sie hat "dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge". Ausnahmeregelungen gelten für Großbritannien und Polen.
  • Das Bürgerbegehren wird eingeführt. Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission tätig werden.
  • Als erweiterter Minderheitenschutz wurde die Weitergeltung des sogenannten Kompromiss von Ioannina vereinbart. Demnach werden die Verhandlungen im Rat für eine "angemessene Frist" fortgesetzt, wenn dies mindestens 21 Prozent der Mitgliedstaaten oder mindestens 26,25 Prozent der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 75 Prozent der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für eine Sperrminorität) verlangen. Ab 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina vereinfachend auch schon zur Anwendung, wenn mindestens 15,4 Prozent der Mitgliedstaaten oder mindestens 19,25 Prozent der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 55 Prozent der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für die Bildung einer Sperrminorität) die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangen.
  • Die Bekämpfung des Klimawandels wird erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt. Zudem werden an mehreren Stellen Vertragsklauseln zur Energiesolidarität eingefügt.