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Kompetenzen

Das Europäische Parlament hat im Wesentlichen drei Befugnisse

Durch die Überarbeitung der Verträge sind die Kompetenzen des Europäischen Parlaments innerhalb der europäischen Organe kontinuierlich ausgeweitet worden. Heute steht das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber da, es verfügt über eine Haushaltsbefugnis und nimmt gegenüber allen europäischen Einrichtungen die Aufgabe einer demokratischen Kontrolle wahr.

DOWNLOAD Befugnisse des EU Parlaments (pdf, 137.4 KB)

Gesetzgebungsbefugnis

  • es teilt die Legislativbefugnis mit dem Rat der Europäischen Union
  • es hat demnach die Befugnis, europäische Gesetze zu verabschieden
  • es kann den Inhalt der europäischen Rechtsvorschriften annehmen, abändern oder ablehnen

Der größte Teil der zu treffenden Entscheidungen, bzw. Gesetzesentwürfe, bedingen heute der Zustimmung des Parlaments. Meist wird hierbei das Verfahren der Mitentscheidung angewandt, bei dem das Parlament und der Ministerrat gleichberechtigt sind und sich im Falle von Uneinigkeit ein Vermittlungsausschuss einberufen wird. Am Beispiel der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik zeigt sich jedoch, dass das Parlament nicht über die vollen Rechte eines "klassischen" Parlaments wie dem deutschen Bundestag oder dem britischen Unterhaus verfügt. In diesem Politikbereich ist es dem Parlament nur über das Verfahren der Anhörung gestattet seine Meinung zu äußern und Fragen an den Ministerrat zu stellen.

Das Parlament verfügt nur über ein "indirektes Initiativrecht" indem es beispielsweise die Kommission auffordert eine bestimmte Gesetzesinitiative einzuleiten.

Haushaltsbefugnis

  • das Parlament und der Rat der Europäischen Union bilden die Haushaltsbehörde der Europäischen Union,
  • sie legen jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union fest. (Von Juni bis Ende Dezember wird der Haushaltsplan geprüft und im Anschluß erfolgt die Annahme.)

Der Haushaltsplan der EU muss vom Präsidenten des Europäischen Parlaments genehmigt werden. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle überwacht die Verwendung der Mittel und das Parlament entlastet die Kommission nach dem abgelaufenen Haushaltsjahr.

Ein weiteres wichtiges Mitwirkungsrecht ist, dass bei Fragen, die den Beitritt neuer Länder, die Europawahlmodalitäten oder internationale Abkommen betreffen, die Zustimmung des Parlaments notwendig ist.

Wie die nationalen Parlamente verfügt das EP über parlamentarische Ausschüsse, die sich mit speziellen Fragen befassen
Über einen dieser Ausschüsse, den Petitionsausschuss, können europäische Bürger Petitionen unmittelbar an das Parlament richten. Zudem ernennt das Parlament einen europäischen Bürgerbeauftragten, der Beschwerden von Bürgern über Missstände in der EU-Verwaltung nachgeht.

Kontrollbefugnis

  • das Parlament übt gegenüber der Kommission eine demokratische Kontrolle aus und es gibt auch eine gewisse parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Tätigkeiten des Rates.
  • verfügt über eine gewichtige Kontrollbefugnis in Bezug auf die Tätigkeiten der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament übt Kontrolle über alle anderen Institutionen der EU aus und übernimmt damit eine wichtige Funktion in der Gewaltenteilung. Vor der Einsetzung einer neuen Kommission müssen deren Mitglieder erst vom EP angehört werden und können von diesem abgelehnt werden. Ferner ist die Kommission dem EP rechenschaftspflichtig und kann von ihm durch ein Misstrauensvotum zur Abdankung gezwungen werden. Auch mit den anderen Institutionen herrscht ein reger Austausch von Informationen.

Politische Rolle des Parlaments für die Europäische Union

Außen- und innenpolitischen Maßnahmen

Politische Rolle des Parlaments für die Europäische Union
Politische Rolle des Parlaments für die Europäische Union

In den Sitzungen des Parlaments werden außen- und innenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union erörtert. Die Unionsbürger und -bügerinnen können sich somit über ihre gewählten Abgeordneten an der Gestaltung der europäischen Politik in ihrem Sinne beteiligen.

In den Bereichen

  • Außenpolitik
  • Globalisierung
  • Verteidigung der Menschenrechte
  • Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Charta der Grundrechte der EU

arbeitet das Europäische Parlament beratend und koordinierent eng mit anderen Institutionen der Europäischen Union zusammen und erteilt weitreichende Empfehlungen und Zustimmungen.